Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Allerdings fällt nicht automatisch jede Wohnung in einem ausgewiesenen Gebiet unter die Regelungen der Mietpreisbremse. Ausgenommen sind Neubauten. Darunter fallen alle Wohngebäude, die erstmals nach dem 1.10.2014 vermietet wurden. Ebenfalls ausgenommen von der Neuregelung sind Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden. Unter „umfassender Modernisierung“ versteht man als Richtwert, wenn die Kosten, die für die Modernisierung aufgewandt wurden, sich in etwa auf ein Drittel dessen belaufen, was der Aufwand bei einer vergleichbaren Neubauwohnung gekostet hätte [BGH, Beschluss vom 10. August, Az. VIII ZR 315/09]. Darüber hinaus genießen Vermieter einen sogenannten Bestandsschutz. D.h., eine Miete, die zulässig vereinbart wurde, darf auch bei einer Neuvermietung weiter angesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass ein Vermieter bei einer Neuvermietung weniger Miete verlangen darf als bisher. Zudem sind Wohnungen, die möbliert vermietet werden, ebenfalls nicht von der Mietpreisbremse betroffen.

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