Hierauf sollten Sie als Verbraucher und Unternehmer bei Verträgen im E-Commerceachten.
Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Verbraucherwiderrufsrechte für Fernabsatzverträge zur Umsetzung der EU – Richtline. Dabei sind verschiedene Veränderungen zu beachten, die Sie als Unternehmer, wie auch als Verbraucher betreffen.
Grundlagen
Zunächst einmal ist der Anwendungsbereich zu beachten. Die hier beschriebenen Änderungen betreffen nur Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über die Lieferungen von Waren, bei denen der Vertragsabschluss über das Internet oder Telefon erfolgt. Verbraucher sind Sie nach §13 BGB nur, wenn Sie einen Vertrag weder für eine gewerbliche, noch für eine selbstständige Tätigkeit abschließen. Unternehmer sind sie nach §14 BGB nur als natürliche oder juristische Person, wenn Sie einer gewerbsmäßigen oder selbstständigen Tätigkeit mit dem Vertragsabschluss nachgehen.
Meine Rechte als Verbraucher
Grundsätzlich gilt für Verbraucherwiderrufsrechte im E-Commerce, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. Das begründet sich damit, dass der Verbraucher bei Verträgen, die nicht in einem Geschäftsraum geschlossen werden, nicht die Möglichkeit hat, die Produkte näher zu betrachten. Dieses Widerrufsrecht kann formlos und ohne Begründung des Verbrauchers erfolgen. Nicht ausreichend ist allerdings, wenn der Verbraucher die Ware nur an den Händler zurückschickt. Der Kunde muss erklären, dass der den Vertrag widerrufen bzw. von ihm Abstand nehmen möchte.
Außerdem ist hierbei aber auch zu beachten, dass der Verbraucher dies innerhalb der vorgegebenen Frist tun muss. Die Frist beträgt grundsätzlich 14 Tage (vgl. §355 BGB). Der Beginn der Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (also einem Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher) beginnt diese Frist allerdings erst mit Lieferung des Kaufgegenstands. Wenn Sie mehrere Gegenstände in einer einheitlichen Bestellung gekauft haben, beginnt die Frist erst bei Lieferung der letzten Sache. Außerdem ist für den Beginn der Frist zu beachten, dass die Frist frühestens beginnt, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Verbraucherwiderrufsrecht aufgeklärt hat. Unterlässt der Unternehmer dies, gilt im Gegensatz zum vorher geltenden Recht, dass der Verbraucher den Kaufvertrag binnen 1 Jahr und 14 Tagen widerrufen kann. Für den Unternehmer ist es also sehr wichtig, den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufzuklären.
Außerdem ist es für die Fristwahrung nicht erforderlich, dass der Widerruf rechtzeitig beim Unternehmer zugeht; es reicht aus, wenn der Verbraucher sie vor Ablauf absendet.
Die Folgen eines wirksamen Widerrufs
Wird der Kaufvertrag gemäß des Widerrufsrechts wirksam widerrufen, müssen zunächst die aus dem Vertrag gezogenen Leistungen zurückgewährt werden. Für den Verbraucher heißt das, er muss die Ware zurücksenden, für den Unternehmer bedeutet das, er muss den Kaufpreis auf dem Wege, wie die erste Zahlung stattgefunden hat zurückerstatten.
Weiterhin kann der Verbraucher vom Unternehmer die Rückzahlung der Transportkosten für die Hinlieferung zurückverlangen, soweit eine Standardlieferung und keine Expresslieferung oder Ähnliches vereinbart war.
Allerdings ist der Verbraucher, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart war, verpflichtet, die Kosten des Rückversands zu tragen.
Kann ich die Ware ausprobieren?
Allgemein gilt, dass der Verbraucher bei Widerruf dazu verpflichtet ist, Wertersatz zu leisten, wenn durch die Verwendung der Ware ein Wertverlust eingetreten ist. Dies ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Wertverlust nur durch einen Umgang mit der Sache entstanden ist der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Gegenstands diente.
Verbraucherwiderrufsrecht als umfangreiche Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen
Durch das Verbraucherwiderrufsrecht wird dem Verbraucher eine umfangreiche Möglichkeit eingeräumt sich von einem E – Commerce Vertrag wieder zu lösen. Allerdings wurden diese Rechte durch die neue Richtlinienumsetzung ein wenig eingeschränkt.
