Oberbürgermeister Lewe und Stadtkämmerer Reinkemeier legen Haushaltsplanentwurf vor
„Der Trend des wachsenden Haushalts der vergangenen Jahre setzt sich fort“, fasst Oberbürgermeister Markus Lewe die Entwicklung des Haushalts bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 zusammen. Insgesamt überschreitet das Haushaltsvolumen erstmals die Marke von 1,3 Milliarden Euro.
„Letztlich erbringt die Stadt Münster also Leistungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro für ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Oberbürgermeister Lewe. Damit ist nach Angaben von Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier ein enormes Investitionsprogramm für die wachsende Stadt verbunden. „In den nächsten vier Jahren plant die Stadt knapp 850 Millionen Euro zu investieren. Die größten Bereiche sind dabei Schulbauten und Tiefbau-Investitionen“, sagte Stadtkämmerer Reinkemeier.
Getragen wird der Haushaltsplanentwurf erneut durch die Gewerbesteuer. „2018 haben wir die Rekordjahre 2016 und 2017 erneut übertroffen. Im laufenden Jahr werden wir zwar voraussichtlich keinen neuen Rekord, aber dennoch ein Ergebnis über dem Plan erzielen. Daher gehe ich derzeit davon aus, dass sich die Gewerbesteuer zumindest in den kommenden Jahren noch über 300 Millionen Euro halten wird, auch wenn sich die Anzeichen für einen Konjunkturabschwung verstärken“, gibt Stadtkämmerer Reinkemeier einen Ausblick.
Zu verdanken sei dies in erster Linie einer starken Wirtschaft, sagte Oberbürgermeister Lewe: „Diese stützt Münster nicht nur unmittelbar durch Arbeitsplätze, sondern auch mittelbar durch ihre Steuerkraft und ermöglicht so erst die hohen Standards dieser Stadt.“
Stadtkämmerer Reinkemeier unterstreicht dies insbesondere vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren verbleibenden Defizite: „Die Überschüsse in den Jahresabschlüssen, die in den vergangenen Jahren vor allem auf die überraschend gute Gewerbesteuerentwicklung zurückzuführen waren, sind nötig, um die Ausgleichsrücklage aufzufüllen. Dadurch können wir die Plandefizite 2020 und 2021 in Höhe von 43,7 und 37,5 Millionen Euro ausgleichen und vermeiden trotz der weiteren Plandefizite von 57,3 und 54,9 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 weiterhin die Haushaltssicherung“, so Reinkemeier.
Die Bedeutung der finanziellen Eigenständigkeit betont auch OB Lewe. „Oberstes Ziel muss es bleiben, die Gestaltungsfreiheit über die städtischen Finanzen zu erhalten.“ Er appellierte zudem an Bund und Land: „Die Lücke in der Finanzierung zur Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen und die Belastungen aus der Reform des Kinderbildungsgesetzes Kibiz müssen von Bund und Land ausgeglichen werden.“
Quelle: Stadt Münster
