Rat bekräftigt Angebot der Stadt zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge
Der Rat der Stadt Münster hat das bestehende Angebot der Stadt bekräftigt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Münster „ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen weiterhin bereit, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden“, heißt es in einem (am Mittwoch, 9. Oktober) mit großer Mehrheit gefassten Beschluss.
Mit dem Beschluss soll sich der Oberbürgermeister der Stadt „für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einsetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte ‚Sicherer Hafen‘ anschließen“.
Der Beschluss greift das Anliegen eines Bürgerbegehrens „Sicherer Hafen Münster“ auf, für das zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Im Mai 2019 hatte der Rat bereits einen Beschluss „Münster als sicherer Zufluchtsort für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ zur Beteiligung am Aufnahmeprogramm „Nest“ gefasst. Darin hatte er sich „im übertragenen Sinne zum ’sicheren Hafen'“ erklärt.
Der neue Ratsbeschluss betont zugleich ein weiteres Mal den Inhalt des Münster-Konsenses in der Flüchtlingspolitik: „dass die Stadt Münster für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden“. Zugleich dankt der Rat „allen Institutionen und Organisationen, die sich in Beruf und Ehrenamt für die Integration von Flüchtlingen einsetzen“.
Quelle: Stadt Münster
