Die anhaltende Ausbreitung des Coronavirus zwingt die Politik zu drastischem Handeln. Immer mehr Bundesländer nehmen die vereinbarten Lockerungen über Weihnachten zurück.
Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zurück: Ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und viele Geschäfte geschlossen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer ankündigte. Geöffnet bleiben sollen der Lebensmittelhandel und Geschäfte für den Grundbedarf. Die Einschränkungen sollen bis zum 10. Januar gelten.
Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei weitem nicht so ernst nehmen, sagte Kretschmer. Sachsen hat derzeit die meisten Corona-Neuinfektionen unter den Bundesländern.
Bayern unterstützt Schließungen im Handel
Auch Bayern will einen härteren Kurs in der Pandemie einschlagen. Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten „harten Lockdown“ mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag.
Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut und setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.
Keine Lockerungen in Thüringen
Auch die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linkspartei). Sie gehe davon aus, dass die derzeitigen Beschränkungen bestehen blieben. Für Treffen bleibe es bei der Obergrenze von fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten, sagte Sozialministerin Heike Werner. Von der Fünfer-Regel seien Kinder im Alter bis zu 14 Jahren ausgenommen.
Zudem würden die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina geprüft.
Rheinland-Pfalz verschärft Regeln direkt nach Weihnachten
Rheinland-Pfalz kehrt angesichts der angespannten Corona-Lage bereits direkt nach den Weihnachtstagen zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen geben, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. An Silvester selbst würden zudem Feiern oder Ansammlungen mit Alkoholkonsum auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen verboten.
Die Infektionslage gebe es nicht her, den zwischen Bund und Ländern ursprünglich vereinbarten Rahmen für Lockerungen über die Zeit des Jahreswechsels vollständig auszuschöpfen, betonte Dreyer. Diese sollten daher nur vom 23. bis zum 27. Dezember angewandt werden. Danach gelte wieder die Regel, wonach sich nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Unter 14-Jährige zählen dabei nicht mit.
Schleswig-Holstein: „definitiv“ keine Lockerungen bis 10. Januar
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schloss mögliche Lockerungen in seinem Bundesland bis Anfang nächsten Jahres aus. Dazu werde es bis zum 10. Januar „definitiv“ nicht kommen, sagte Günther. Er rief alle Bürger eindringlich dazu auf, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die Beschränkungen einzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern verbietet ab sofort Alkoholausschank
Mecklenburg-Vorpommern verbietet ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, sie sehe „die Entwicklung in ganz Deutschland mit Sorge“. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche festlegen, an denen eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bestehen, sagte Schwesig.
Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nur noch von einem Menschen pro Tag besucht werden dürfen.
Alkoholverbot im Saarland und in Hamburg
Bereits am Montagabend hatte auch der Hamburger Senat mitgeteilt, dass in bestimmten Stadtgebieten ab sofort der Verkauf von Glühwein und anderen alkoholischen Heißgetränken bis Anfang Januar eingeschränkt werde.
Auch das Saarland beschloss ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und Straßen – allerdings erst an Heiligabend und über Silvester. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen zwischen dem 23. und dem 27. Dezember gelockert werden, teilte die saarländische Staatskanzlei mit.
Über 14.000 neue Fälle
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete unter Berufung auf die Gesundheitsämter 14.054 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Das waren 450 Neuinfektionen mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich den Angaben zufolge innerhalb eines Tages um 423 auf 19.342.
Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie in Deutschland nach RKI-Angaben 1.197.709 Corona-Infektionen erfasst. Die Zahl der Genesenen lag bei etwa 881.800.
Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100.000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke.
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