Nach weiterhin hohen Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten immer wahrscheinlicher. „Das jetzige System reicht nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im ARD-Morgenmagazin. „Die Zahlen bleiben stabil, jeden Tag gibt es neue Infektionen, die Zahl der Todesfälle steigt.“
Söder machte deutlich, dass er von einem weiteren Treffen vor Weihnachten ausgehe. „Wir müssen handeln, besser früh als später.“ Zuletzt wurden die Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar verlängert. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist eigentlich für den 4. Januar geplant.
Auch Kanzleramtschefs Helge Braun plädiert für ein erneutes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten. „Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Die beschlossenen Beschränkungen hätten zwar die Anstiegsdynamik bei den Fallzahlen gestoppt, aber die Zahlen der Corona-Neuinfektionen nicht gesenkt.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf Höchstwert
In der Nacht zum Montag meldete das Robert Koch-Institut 12.332 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Vor einer Woche waren mehr als 1000 Neuinfektionen weniger festgestellt worden. Am Montag fallen die Zahlen in der Regel niedriger aus, weil am Wochenende weniger getestet wird und weniger Daten übermittelt werden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert von 145,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Damit entfernt sich der Wert erneut von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50. Auch der Wert in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zuletzt sinkende Zahlen zu verzeichnen hatten, stieg inzwischen über den Wert von 50.
„Alle vier Minuten stirbt jemand an Corona“
Besondere Sorge bereiten den Politikern dabei die Todeszahlen. „Jede vier Minuten stirbt jemand in Deutschland an Corona. Das können wir einfach so nicht akzeptieren“, sagte Söder. Am Montag wurden 147 Menschen gemeldet, die an oder mit dem Virus starben. Der bisherige Höchstwert war mit 487 Todesfällen am vergangenen Mittwoch registriert worden. Braun warnte davor, sich an solche Zahlen zu gewöhnen. Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte RTL: „Wir reden gerade viel darüber, wie wir Weihnachten feiern. Diese Menschen werden Weihnachten gar nicht mehr feiern.“
Maßnahmen in Bayern
Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zugelassen sind. In Bayern beschloss das Kabinett am Sonntag, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.
Nach dem Bund-Länder-Beschluss sollen bei einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in der Woche verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte im Bericht aus Berlin eine Ausgangssperre für solche Fälle. „Epidemiologisch ist ganz klar: Das Allerbeste ist ein Total-Lockdown. Die damit verbundenen Schäden in der Wirtschaft, in der Bildung und in vielfältiger Weise, die will eigentlich auch keiner.“
Für regionale Verschärfungen
Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) spricht sich für regionale Verschärfungen aus. „Wenn eine Inzidenz erreicht ist von über 200 oder jetzt in Sachsen insgesamt von über 300, dann ist es dringend geboten, auch noch einmal für einigen Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen“, sagte Jung im ARD-Morgenmagazin. Anders sei die Infektionslage nicht in den Griff zu bekommen. Er stellte die angekündigten Lockerungen über die Feiertage infrage. „Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind.“
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind die Zahlen „weit hinter“ den Erwartungen. „Man wird sagen können und sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen.“
Selbst FDP-Chef Christian Lindner will inzwischen nichts mehr ausschließen: „Entweder muss man sich entscheiden: Alles runterfahren, wer weiß, wie lang. Oder man findet einen Weg, mit Infektionszahlen umzugehen, aber zu begrenzen, dass daraus Hospitalisierung und gar tödliche Krankheitsverläufe werden.“
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