Foto: Presseamt Münster
Gemeindeprüfungsanstalt mit Münsters Haushaltssituation zufrieden / Münster macht Verwaltung zukunftssicher
„Münster hat im interkommunalen Vergleich der 23 kreisfreien Städte einen geringen Handlungsbedarf bei der Haushaltssituation. Diese positive Entwicklung lässt sich unter anderem an den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre mit einer Aufstockung der Ausgleichsrücklage ablesen. „Gleichwohl gibt es noch Handlungsfelder, um den Weg solider Stadtfinanzen weiter zu verstetigen“, erklärt der Präsident der gpaNRW Heinrich Böckelühr.
Ein siebenköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), die seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, hat sich in der Stadt des Westfälischen Friedens die Themenbereiche Finanzen, Zahlungsabwicklung / Vollstreckung, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Hilfen zur Erziehung, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und Hilfe zur Pflege genau angeschaut.
„Positiv ist die im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten niedrige Verschuldung. Die geplanten hohen Investitionsvolumina in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie zum Erhalt des Straßenvermögens werden den kommunalen Haushalt zukünftig belasten“, analysiert gpa-Projektleiter Dirk Hungermann und ergänzt: „Den Verantwortlichen werden die wesentlichen Informationen zur Steuerung der Haushaltswirtschaft allerdings sehr regelmäßig berichtet, somit können im Falle von Fehlentwicklungen rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.“
Für das westfälische Oberzentrum gab es für die Zahlungsabwicklung und die Vollstreckung Lob von der gpaNRW. „Die Stadt Münster erledigt ihre Aufgaben ordnungsgemäß und gut organisiert. Gerade bei der Vollstreckung gelingt es ihr bei einem geringen Personaleinsatz hohe Leistungswerte zu erreichen“, hebt Dirk Hungermann hervor. Zur weiteren Verbesserung empfiehlt die gpaNRW den Einsatz einer Vollstreckungssoftware, um die Verfahren noch weiter zu beschleunigen.
Der Bereich Hilfe zur Pflege wurde von der gpaNRW ebenfalls überprüft. „Erfreulich ist, dass hier jeder zweite Leistungsbezieher außerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt werden kann. Die ambulante Quote ist in keiner anderen Stadt so hoch wie in Münster“, stellt Dirk Hungermann die ermittelten Ergebnisse vor. Positiv wurde außerdem bewertet, dass die Stadtverwaltung ein Finanz- und Fachcontrolling mit Kennzahlen und Zieldefinitionen einsetzt.
Im Bereich Hilfen zur Erziehung profitiert Münster von einer geringen Kinderarmut und niedrigen Jugendarbeitslosigkeit. „Bei der stationären Unterbringung wirkt sich der hohe Anteil der Vollzeitpflege positiv aus. Eigene Anstrengungen und günstige Rahmenbedingungen führen im interkommunalen Vergleich zu dem mit Abstand niedrigsten Fehlbetrag“, erläutert Dirk Hungermann
Das Friedhofswesen war ebenfalls ein Prüfungssegment der gpaNRW. „Die Bestattungskultur ist einem starken Wandel unterworfen. Trotzdem gelingt es der Stadt Münster, im Friedhofswesen kostendeckende Gebühren zu erzielen. Dies erreicht sie, indem sie freiwerdende Flächen auf den Friedhöfen pflegeleicht gestaltet und so die Unterhaltungskosten gering hält. Zudem ist die Erstellung eines Friedhofsentwicklungskonzeptes geplant“, ermutigt gpa-Prüferin Stephanie Ackermann diesen Weg fortzusetzen.
„Insbesondere der Erhalt des Infrastrukturvermögens stellt die kreisfreien Städte vor große Aufgaben“, weist die gpa-Prüferin auf Erfahrungen in anderen Städten hin. Die Stadtverwaltung stellt sich seit 2018 mit dem Projekt „Tiefbau Infrastruktur Management Münster“ (TIMM) dieser Fragestellung, um so einen ganzheitlichen Betrachtungsansatz von Planung, Technik und Finanzen zu verfolgen. „Die Unterhaltungsaufwendungen sind auf einem konstanten und guten Niveau. Gleichwohl wird Münster den Ressourceneinsatz erhöhen müssen, um den guten Zustand der Verkehrsflächen dauerhaft zu sichern.“, empfiehlt Stephanie Ackermann.
In der Bauaufsicht setzt die Stadt Münster deutlich mehr Personal für die Bauberatung ein als die Vergleichsstädte. „Die positive Wirkung einer ausführlichen Beratung dokumentiert sich in einem sehr geringen Anteil zurückgewiesener Bauanträge. Der relativ hohe Personaleinsatz für Bauvoranfragen und Vorbescheide kann ebenfalls dazu beitragen, dass die Domstadt bei der Sachbearbeitung von Baugenehmigungen überdurchschnittliche Leistungswerte erreicht“, erklärt Projektleiter Dirk Hungermann. Weitere Verbesserungen sind aus gpa-Sicht erreichbar, wenn die Vorteile der Digitalisierung konsequent genutzt würden.
„Münster sollte die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre jetzt zukunftssicher machen. Wir bestärken Rat und Verwaltung darin, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um damit kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum für die Stadtgesellschaft dauerhaft zu erhalten“, betont gpa-Päsident Heinrich Böckelühr.
Oberbürgermeister Markus Lewe erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir freuen uns sehr über das Lob und die Bestätigung unserer Arbeit. Der Prüfbericht der staatlichen Aufsichtsbehörde gpaNRW ermuntert die Stadt Münster, ihren Weg fortzusetzen.“
Info: Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
Quelle: Stadt Münster
