Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihren Beratungen beschlossen. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel.
Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten, so die Kanzlerin. Man habe eine sehr hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.
Söder erwägt Verschärfung der Regeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete bereits eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Regeln an. Irgendwann werde man überlegen müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen, sagte der CSU-Politiker. Man müsse dann überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.
Im Gegensatz dazu sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihr Bundesland behalte sich vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar verlängern. Eine Entscheidung darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember treffen. Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen könnten.
Zahl der Todesfälle auf Rekordhoch
Die Gesundheitsämter in ganz Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden gemeldet. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Die Zahl der Neuinfektionen blieb mit zuletzt 17.270 auf hohem Niveau.
Der seit November geltende Teil-Lockdown war in der vergangenen Woche bereits bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hatte es geheißen, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein würden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.
Kritik aus der Opposition
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Beschluss der Verlängerung des Teil-Lockdowns. „Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden“, sagte er. Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemie-Bekämpfung Schaden zu.
„Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen“, forderte Bartsch. Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.
Vorbereitungen auf Impfungen laufen
Zusätzlich zur Verlängerung des Teil-Lockdowns wappnen sich Bund und Länder für einen baldigen Start der Corona-Impfungen. Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember erfolgen, sagte Merkel. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen bis Ende des Jahres weit gediehen seien.
In den Ländern gebe es große Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren, so die Kanzlerin. Außerdem erarbeite die Ständige Impfkommission (STIKO) auf Basis des Bevölkerungsschutzgesetzes eine Empfehlung, welche Bevölkerungsgruppen mit Vorrang geimpft werden sollten. Auf dieser Grundlage werde das Bundesgesundheitsministerium bald eine Verordnung erlassen.
Müller fordert bundesweit einheitliche Impf-Regelungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, er wünsche sich vom Bund eine rasche Festlegung zu den Rahmenbedingungen für die anstehenden Massenimpfungen. Viele Länder wie auch Berlin seien mit ihren Impfzentren schon gut vorbereitet. „Aber wichtig ist, dass wir hier gemeinsam dranbleiben“, sagte er nach den Beratungen mit Merkel.
Nötig seien Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Hier brauchten die Länder schnelle Planungssicherheit. „Das macht sich nicht von alleine“, fügte Müller hinzu.
